Höchstrichterliche Rechtssprechung (ext. Verlinkungen)
November 2022
- Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
- Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten
Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back" - Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
- Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
- Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Oktober 2022
- Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
- Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
September 2022
- Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten Wucher!!")
- Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend
gemacht werden - Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer
- Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
August 2022
- Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19
- Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig
- Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19
Juli 2022
- Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent für ein Verfahren zur Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen
- Bundesgerichtshof zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal sowie zum Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegen die Volkswagen AG bezüglich eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors des Typs EA 189
- BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre
- Bundesgerichtshof zur materiellen Verfassungsmäßigkeit von § 16a NachbarG Bin (Grenz-überschreitende Wärmedämmung von Bestandsgebäuden)
Juni 2022
- Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im
sogenannten Dieselskandal - Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärme-versorgungsunternehmen
Mai 2022
- Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer IS-Rückkehrerin
April 2022
- Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
- Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasing-fahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
- Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärme-versorgungsunternehmen
März 2022
- Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Absage einer Hochzeitsfeier
- Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Februar 2022
- Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf
von Zigaretten vor - Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens
- Bundesgerichtshof verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes
- Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Januar 2022
- Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz
in "Dieselsachen" - Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität
des leiblichen Vaters - Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks
- Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
- Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Dezember 2021
- Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem"verbrieften Rückgaberecht"
- Bundesgerichtshof zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
- Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
November 2021
- Urteile in den Verfahren zum Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" verkündet
- Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189
- Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
- Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten
Krankenversicherung - Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Oktober 2021
- Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
- Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
- Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
- Schriftliche Urteilsgründe in den "JAMEDA"-Verfahren liegen vor
- Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
September 2021
- Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
- Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ("dritter Börsengang")
- Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen
im sogenannten Dieselskandal - Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
- Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
August 2021
- BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo Real Estate
- Verurteilung wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
Juli 2021
- Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
- Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der "Hassrede" Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat
- Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal
- Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
- Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal
- Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie"
- Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal
betroffenen Fahrzeugs - Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig
- Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
- Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
- Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
Juni 2021
- Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
- Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
- Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
Mai 2021
- Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
April 2021
- Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
März 2021
- Entscheidung zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung
der Ehewohnung - Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
- Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
- "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
- Bundesgerichtshof entscheidet zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitlich Überlassung
der Ehewohnung
Februar 2021
Januar 2021
- Bundesgerichtshof: Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
- Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"
- Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"
- Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern
